Nutzungsbedingungen für Geberit Mobile Apps und Geberit Cloud Services

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen der Geberit International AG, Schachenstrasse 77, 8645 Jona, Schweiz («GEBERIT INTERNATIONAL AG») und dem Nutzer der Mobile Apps und Cloud Services («Nutzer»), gemeinsam bezeichnet als «Parteien» oder einzeln als «Partei». Sie regeln die Nutzung und den Support der Mobile Apps und Cloud Services und gelten für die gesamte Nutzungsdauer der Mobile Apps und Cloud Services, d.h. bis zur Deinstallation der Mobile App auf dem mobilen Endgerät des Nutzers respektive bis zur Deaktivierung des Cloud Services.

2. Der Nutzer ist gehalten, die Verantwortung für die eigene Nutzung der Mobile Apps und Cloud Services zu übernehmen und alle verfügbaren Informationen vor erstmaliger Nutzung zu lesen. Die einzelnen Funktionen der Mobile Apps und Cloud Services hängen vom jeweiligen Land/Region ab. Der Nutzer wird aufgefordert, in den Einstellungen der Mobile Apps das Land/Region auszuwählen, in dem er die Mobile Apps und Cloud Services nutzen möchte.

3. GEBERIT INTERNATIONAL AG stellt die Mobile Apps und Cloud Services kostenlos zur Verfügung. GEBERIT INTERNATIONAL AG erstellt die Inhalte der Mobile Apps und Cloud Services mit grösstmöglicher Sorgfalt. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte kann jedoch nicht übernommen werden.

4. GEBERIT INTERNATIONAL AG gewährleistet eine Verfügbarkeit der Mobile Apps und Cloud Services für 5 Jahre ab Kauf des kompatiblen Geberit Produkts. Innerhalb dieser 5 Jahre ist GEBERIT INTERNATIONAL AG berechtigt, Funktionen der Mobile Apps oder Cloud Services, welche die Nutzung nur unwesentlich beeinträchtigen, zu ändern, nach einer Ankündigungsfrist ganz oder teilweise nur noch gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen sowie deren Bereitstellung ganz oder teilweise einzustellen. Nach Ablauf der 5 Jahre besteht diese Berechtigung ebenfalls für wesentliche Funktionen sowie die Mobile Apps oder Cloud Services selbst. Soweit GEBERIT INTERNATIONAL AG rechtlichen Erfordernissen über die 5 Jahre hinaus obliegt, akzeptiert der Nutzer, dass deren Erfüllung auch auf anderem Wege als über Mobile Apps oder Cloud Services erfolgen kann.

5. GEBERIT INTERNATIONAL AG behält sich das Recht vor, die Anzahl der Nutzer von Cloud Services zu begrenzen, damit eine ausreichende Leistung und ein ausreichender Service gewährleistet werden können.

6. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen werden über die Mobile Apps bekannt gegeben. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nur gültig, wenn und soweit GEBERIT INTERNATIONAL AG ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1. GEBERIT INTERNATIONAL AG bietet die in der folgenden Tabelle aufgeführten Mobile Apps an. Die Mobile Apps werden über Online-Shops für mobile Anwendungen bereitgestellt. Die Verfügbarkeit der Mobile Apps kann von Land/Region zu Land/Region variieren. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit der Mobile Apps in einem bestimmten Land/Region.

2. GEBERIT INTERNATIONAL AG bietet die in der untenstehenden Tabelle aufgeführten Cloud Services an. Je nach Geberit Produkt und Mobile App werden unterschiedliche Cloud Services angeboten, die optional und in der Regel unabhängig voneinander in Anspruch genommen werden können. Die Verfügbarkeit von Cloud Services kann von Land/Region zu Land/Region variieren. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit von Cloud Services in einem bestimmten Land/Region.

a. Automatisches Firmware-Update: Der Cloud Service für das automatische Firmware-Update kann vom Nutzer optional in Anspruch genommen werden. Die Aktivierung erfolgt in der zugehörigen Mobile App für ein kompatibles Geberit Produkt und erfordert eine Geberit ID sowie eine Internetverbindung (LAN oder WLAN) dieses Produkts. Mit der Aktivierung willigt der Nutzer ein, dass das Geberit Produkt automatisch und regelmässig Server in der Geberit Cloud kontaktiert, um allfällig verfügbare Firmware-Updates herunterzuladen und zu installieren.

b. Benachrichtigungen: Der Cloud Service für Benachrichtigungen kann vom Nutzer optional in Anspruch genommen werden. Die Aktivierung erfolgt in der zugehörigen Mobile App für ein kompatibles Geberit Produkt und erfordert eine Geberit ID sowie eine Internetverbindung (LAN oder WLAN) dieses Produkts. Benachrichtigungen dienen dazu, den Nutzer über wichtige Ereignisse zu informieren, die im Zusammenhang mit seinem Geberit Produkt stehen, insbesondere Wartungsbedarf oder Störungen. Hierzu versendet GEBERIT INTERNATIONAL AG die Benachrichtigungen an die in der Geberit ID des Nutzers hinterlegte E-Mail-Adresse. Bei einigen Geberit Produkten können zusätzlich nach vorheriger Aktivierung durch den Nutzer Push-Benachrichtigungen in der jeweiligen Mobile App empfangen werden.

c. Fernwartung: Der Cloud Service für Fernwartung kann vom Nutzer optional in Anspruch genommen werden. Bei der Fernwartung gibt der Nutzer dem zuständigen Geberit Kundendienst temporär Zugriff auf sein kompatibles Geberit Produkt, indem der Nutzer die Fernwartung telefonisch beim Geberit Kundendienst anfordert und in der zugehörigen Mobile App eine temporäre Datenverbindung aufbaut, wofür die Internetverbindung seines mobilen Endgeräts verwendet wird. Daraufhin unterstützt der Geberit Kundendienst aus der Ferne bei Konfiguration, Diagnose, Wartung und Störungsbehebung des Geberit Produkts. Der Nutzer kann die Fernwartung jederzeit beenden, wonach der Geberit Kundendienst keinen Zugriff auf das Geberit Produkt des Nutzers mehr hat. Der Geberit Kundendienst erbringt die Fernwartung im Rahmen seiner Möglichkeiten und der technischen Gegebenheiten und Grenzen des Systems. Eine erfolgreiche und abschliessende Fernwartung kann aber nicht garantiert werden.

d. Serviceanfrage: Der Cloud Service für die Serviceanfrage kann vom Nutzer optional in Anspruch genommen werden. Die Nutzung erfolgt in der zugehörigen Mobile App für ein kompatibles Geberit Produkt. Beim Erstellen einer Serviceanfrage erzeugt diese Mobile App eine E-Mail-Vorlage, welche gerätespezifische Daten des verbundenen Geberit Produkts enthält und an den Geberit Kundendienst des jeweiligen Landes adressiert ist. Der Nutzer kann diese E-Mail daraufhin über sein E-Mail-Programm und -Konto auf seinem mobilen Endgerät manuell versenden. Mit dem Versand der Serviceanfrage erhält der Geberit Kundendienst alle Informationen, um den Nutzer mit seinem Geberit Produkt zu unterstützen. Mit dem Versenden einer Serviceanfrage akzeptiert der Nutzer, dass die E-Mail an den Geberit Kundendienst unverschlüsselt versendet wird und somit die Vertraulichkeit der Nachricht und der enthaltenen Daten nicht gewährleistet werden kann. Der Nutzer kann alternativ den Geberit Kundendienst telefonisch kontaktieren.

e. Professioneller Flottenbetrieb: Der Cloud Service für professionellen Flottenbetrieb ermöglicht das Gruppieren von mehreren kompatiblen Geberit Produkten in einer oder mehreren Einheiten für einen effizienten Betrieb, Unterhalt sowie der zentralen Steuerung der Geberit Produkte auch über mehrere Geschäftsstellen und Nutzer hinweg («Flotte(n)»). Er umfasst neben dem Hinzufügen und Entfernen von Geberit Produkten oder Geberit IDs zur Flotte verschiedene Cloud Services (z.B. automatisches Firmware-Update, Benachrichtigungen), den Fernzugriff auf Geberit Produkte für hinzugefügte («autorisierte») Geberit IDs, die Verwaltung von Zugriffsrechten, sowie ggfs. weitere hilfreiche Funktionen, etwa das Hinzufügen weiterer E-Mail-Adressen für den Empfang von Benachrichtigungen (zusätzlich zu den autorisierten Geberit IDs). Der Cloud Service für professionellen Flottenbetrieb wird von der zuständigen Geberit Vertriebsgesellschaft im Einvernehmen des Kunden mit einem seiner Mitarbeiter («Flottennutzer») für eine oder mehrere Flotten eingerichtet und erfordert eine Internetverbindung (LAN oder WLAN) der verwendeten Geberit Produkte, die Nutzung der Geberit Control Mobile App, die Geberit ID des Flottennutzers mit Zwei-Faktor-Authentifizierung, sowie eine Schulung des Flottennutzers durch die Geberit Vertriebsgesellschaft oder GEBERIT INTERNATIONAL AG als deren Dienstleister. Jeder Flottennutzer ist berechtigt, weitere Geberit IDs zur Flotte hinzuzufügen und damit weitere Flottennutzer zu berechtigten. Benötigt ein Flottennutzer Support oder möchte der Kunde den Cloud Service für professionellen Flottenbetrieb nicht länger verwenden, so ist die zuständige Geberit Vertriebsgesellschaft zu kontaktieren. GEBERIT INTERNATIONAL AG wird die Flotte(n) des Kunden bei Mitteilung der Nichtweiternutzung löschen.

1. Die Nutzung der Mobile Apps und Cloud Services erfordert eine Internetverbindung des verwendeten mobilen Endgeräts und/oder der verwendeten Geberit Produkte. Je nach Art der Nutzung können dabei relevante Datenmengen entstehen. Die Kosten für die Internetverbindung und die Zurverfügungstellung und den Datentransfer durch den Internetprovider trägt ausschliesslich der Nutzer. Möglicherweise wird die Nutzung der Mobile Apps und Cloud Services durch die Verfügbarkeit dieser Internetverbindung und ihrer Verbindungsgeschwindigkeit beeinträchtigt.

2. Einige der Mobile Apps und Cloud Services erfordern eine Benutzerauthentifizierung und gegebenenfalls -autorisierung mittels eines Kontos durch ein von der Geberit Gruppe bereitgestelltes Anmeldesystem (sog. «Geberit ID»). Für die Geberit ID gelten gesonderte Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise. Diesen wird bei der Erstellung einer Geberit ID zugestimmt sowie der Nutzer über die verantwortliche Geberit Gesellschaft informiert. Je nach Mobile App kann sich bei Nutzung der Geberit ID der Funktionsumfang erweitern, die Nutzung von Cloud Services ermöglicht werden oder die Inanspruchnahme weiterer Geberit Dienstleistungen erleichtert werden (z.B. durch automatisches Ausfüllen von Kontaktangaben).

3. Die Mobile App Geberit Service dient der Unterstützung bei der Reparatur und Wartung von Geberit AquaClean Dusch-WCs durch autorisierte und zertifizierte Servicetechniker und Servicepartner. Die Mobile App Geberit Service kann nur mit einer speziellen Geberit ID genutzt werden, die von der zuständigen Geberit Vertriebsgesellschaft autorisiert werden muss.

4. GEBERIT INTERNATIONAL AG stellt dem Nutzer Mobile Apps und Cloud Services ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Mobile Apps hängt etwa von den Soft- und Hardwareeigenschaften des verwendeten mobilen Endgeräts ab. Die Mindestanforderungen an das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sind in der Beschreibung von Mobile Apps in den Online-Shops für mobile Anwendungen ersichtlich. GEBERIT INTERNATIONAL AG ist bestrebt, einen unterbrechungs- und störungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Dennoch kann es aufgrund von technischen Störungen oder Wartungsmassnahmen zu Unterbrechungen kommen. Ein Anspruch auf die durchgehende Nutzung von Mobile Apps und Cloud Services besteht folglich nicht.

1. GEBERIT INTERNATIONAL AG bietet verschiedene Mechanismen zur Aktualisierung von Software der Mobile Apps und Cloud Services («Software-Update(s)») sowie zur Aktualisierung der Firmware kompatibler Geberit Produkte («Firmware-Update(s)») an (insgesamt «Update(s)»). Diese Updates benötigen eine Internetverbindung. Sie werden mit grösstmöglicher Sorgfalt bereitgestellt. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass sie in jedem Fall ordnungsgemäss funktionieren.

2. Firmware-Updates können auf drei Wegen erfolgen. Grundsätzlich kann der Nutzer Firmware-Updates manuell in Mobile Apps durchführen. Bei bestimmten kompatiblen Geberit Produkten kann der Nutzer alternativ in der dazugehörigen Mobile App den Cloud-Service für das automatische Firmware-Update aktivieren und zur Steuerung der Firmware-Updates nutzen, etwa deren Installation im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Möglichkeiten zeitlich steuern. Schliesslich können Firmware-Updates in Ausnahmesituationen gemäss Ziffer 3 ohne Zutun des Nutzers durchgeführt werden, sofern der Nutzer für das kompatible Geberit Produkt eine Internetverbindung eingerichtet hat.

3. Bei Aktivierung des Cloud Services für das automatische Firmware-Update erhält der Nutzer die in Ziffer II Nr. 2 lit. a beschriebenen Funktionen. Der Nutzer kann eine Freigabezeit in Form eines Tageszeitbereichs einstellen, während derer das Geberit Produkt Firmware-Updates installieren darf. Der Nutzer akzeptiert, dass das Geberit Produkt während der Installation eines Firmware-Updates (unabhängig davon, ob dies automatisch oder manuell erfolgt) während einiger Minuten nicht oder nur teilweise funktionsfähig ist. Unabhängig von Ziffer II Nr. 2 lit. a behält sich GEBERIT INTERNATIONAL AG bei mit dem Internet verbundenen Geberit Produkten das Recht vor, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit zu einem beliebigen Zeitpunkt automatisiert Firmware-Updates des Geberit Produkts durchzuführen, sofern dies technisch erforderlich ist. Sofern der Nutzer dies nicht wünscht, kann er auf das Einrichten einer Internetverbindung seines Geberit Produkts verzichten.

1. Einige Geberit Produkte verfügen über eine Kommunikationsschnittstelle und stellen somit ein «Vernetztes Produkt» gemäss Datenverordnung (EU) 2023/2854 der EU («Data Act») dar. Dies sind aktuell alle über Bluetooth (BLE) verbundenen Produkte, die mit den Mobile Apps Geberit Home oder Geberit Control kompatibel sind. Die zu den Vernetzten Produkten zugehörigen Mobile Apps Geberit Home und Geberit Control sowie die Cloud-Services sind für gewisse Funktionen der Vernetzten Produkte wesentlich (z.B. Download von Firmware-Updates) oder ermöglichen optionale Funktionen (z.B. Einstellungen von bestimmten Geberit Produkten verändern) und stellen somit ein mit dem Vernetzten Produkt «Verbundener Dienst» nach dem Data Act dar.

2. Bei der Nutzung werden verschiedene personenbezogene oder nicht-personenbezogene Daten durch Vernetzte Produkte («Produktdaten») oder Verbundene Dienste («Verbundene Dienstdaten») erzeugt. Der Nutzer schliesst mit Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen mit GEBERIT INTERNATIONAL AG einen Datennutzungsvertrag, welcher diesen Nutzungsbedingungen als Anlage beigefügt ist. Der Datennutzungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien und ermöglicht es GEBERIT INTERNATIONAL AG, die Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten für eigene Zwecke zu nutzen.

1. Der Nutzer darf die Mobile Apps und Cloud Services oder Daten (einschliesslich Daten, die dem Nutzer gestützt auf gesetzliche Zugangs- oder Übertragbarkeitsrechte zugänglich gemacht werden) («Dienste») nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

a. Nutzung der Dienste im Zusammenhang mit rechtswidrigen oder kriminellen Aktivitäten oder Aktivitäten, die etwa dem Ruf der GEBERIT INTERNATIONAL AG oder eines verbundenen Unternehmens der Geberit Gruppe schaden würden.

b. Die Dienste über Reverse Engineering zu analysieren und/oder zur Entwicklung eines Produkts zu verwenden, noch die Daten zu diesem Zweck an Dritte weiterzugeben.

c. Nutzung der Dienste zur Planung, Vorbereitung, Unterstützung oder Durchführung rechtswidriger Handlungen, insbesondere Cyberangriffe, das Ausnutzen von Schwachstellen, unbefugte Zugriffe, das Einbringen von Schadsoftware, Denial-of-Service‑Angriffe oder sonstige Angriffe/Interferenzen gegen Geberit Produkte, kompatible Geräte, verbundene Systeme/Netzwerke oder sonstige Geräte / Systeme / Dienste (einschliesslich Mobile Apps und Cloud Services) oder zur Unterstützung Dritter dabei.

d. Verstoss gegen die im Datennutzungsvertrag (Ziffer V Nr. 2) geregelten Nutzungsbeschränkungen und Schutzpflichten hinsichtlich der Daten; diese gelten als wesentliche Pflichten dieser Nutzungsbedingungen.

e. Nutzung der Dienste in einer Weise, die über eine normale Nutzungshäufigkeit hinausgeht und die Leistung der Infrastruktur (z. B. des Servers) nachhaltig beeinträchtigt.f. Nutzung der Dienste, die sonst einer Regelung in diesen Nutzungsbedingungen zuwiderläuft.

Bei missbräuchlicher Nutzung der Dienste behält sich GEBERIT INTERNATIONAL AG das Recht vor, den Zugang für den Nutzer, der die Dienste missbräuchlich nutzt, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, sowie rechtliche Schritte einzuleiten, insbesondere vom Nutzer Ersatz für die durch seine missbräuchliche Nutzung verursachten Schäden sowie angemessenen Aufwendungsersatz zur Untersuchung, Eindämmung und Behebung eines Missbrauchs- oder Sicherheitsvorfalls (einschliesslich angemessener Kosten externer IT‑Sicherheitsdienstleister und Rechtsberater) zu verlangen. Unabhängig von der im Datennutzungsvertrag vorgesehenen Rechtswahl richten sich die Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Nutzung (insbesondere Sperrung, Beendigung sowie Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und Kostenersatz) nach diesen Nutzungsbedingungen und dem darauf anwendbaren Recht.

2. Der Nutzer ist angehalten von GEBERIT INTERNATIONAL AG zur Verfügung gestellte Updates für die Mobile Apps und Cloud Services sowie die kompatiblen Geberit Produkte umgehend zu installieren. Für Schäden aufgrund durch Verzögerungen seitens des Nutzers übernimmt GEBERIT INTERNATIONAL AG keine Haftung (siehe Ziffer VIII Nr. 3) und behält sich im Verschuldensfall des Nutzers rechtliche Schritte vor.

3. Der Nutzer hat Sicherheitsvorfälle, unbefugte Zugriffe, Missbrauchsverdachte oder Schwachstellen, die im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Mobile Apps und Cloud Services, der Daten oder seiner Zugangsmittel stehen, unverzüglich an GEBERIT INTERNATIONAL AG zu melden und bei der Aufklärung, Eindämmung und Behebung angemessen mitzuwirken (insbesondere durch Zurverfügungstellung relevanter Informationen).

4. Benötigt der Nutzer seine Geberit ID aus geschäftlichen Gründen nicht mehr, so hat er dies der verantwortlichen Geberit Gesellschaft zum Zwecke der Anpassung des Geberit ID-Kontos mitzuteilen.

5. Benötigt der Nutzer seine Mobile App Geberit Service aus geschäftlichen Gründen nicht mehr, so hat er dies der verantwortlichen Geberit Gesellschaft mitzuteilen, damit die entsprechende Benutzerautorisierung gelöscht werden kann.

6. Wenn der Nutzer Bilder über die Mobile App Geberit Pro hochlädt, hat er sicherzustellen, dass auf den Bildern keine personenbezogenen Daten (d. h. Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) erkennbar sind.

1. Alle Texte, Inhalte, Bilder, Grafiken, Animationen, Videos, Sounds und sonstigen Werke, Informationen und Daten sowie deren Anordnung in den Mobile Apps und Cloud Services, sowie Marken, Logos, Symbole und Embleme, und die hinter den Mobile Apps oder Cloud Services stehende IT-Infrastruktur unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und/oder anderer Schutzgesetze von GEBERIT INTERNATIONAL AG oder Dritter. Diese dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GEBERIT INTERNATIONAL AG oder der jeweiligen Dritten nicht kopiert, verbreitet, verändert, nachkonstruiert oder offengelegt werden.

2. GEBERIT INTERNATIONAL AG räumt dem Nutzer das nicht ausschliessliche, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und unentgeltliche Recht ein, die Mobile Apps und Cloud Services einschliesslich aller darin enthaltenen digitalen Inhalte nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen.

3. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäss Ziffer VII Nr. 2 oben ist an die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen geknüpft. Im Falle eines Verstosses gegen diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer erlöschen die Nutzungsrechte an den Mobile Apps und Cloud Services - einschliesslich ihrer Inhalte - automatisch.

4. Wenn der Nutzer Bilder über die Mobile App Geberit Pro hochlädt, überträgt er GEBERIT INTERNATIONAL AG das nicht ausschliessliche, unwiderrufliche, unbefristete und unentgeltliche Recht, die Bilder zum Zwecke der Erkennung von Geberit Produkten und zur Verbesserung der Bilderkennung zu bearbeiten.

5. Die Mobile Apps enthalten Drittanbieter-Software, welche speziellen Lizenzen unterliegt. Eine Auflistung der enthaltenen Drittanbieter-Software und der zugehörigen Lizenzbedingungen ist in den Mobile Apps verfügbar (normalerweise unter den Menüpunkten «Informationen» oder «Mehr»).

1. GEBERIT INTERNATIONAL AG behält sich vor, im Falle eines Verstosses des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, z. B. im Falle einer rechtswidrigen Nutzung der Mobile Apps und Cloud Services und deren Inhalte, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

2. GEBERIT INTERNATIONAL AG haftet stets für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, zwingende Haftungstatbestände der Schweiz (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und für von GEBERIT INTERNATIONAL AG ausdrücklich gewährte Garantien. Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von GEBERIT INTERNATIONAL AG verursacht werden, haftet GEBERIT INTERNATIONAL AG nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei diese Schadensersatzansprüche der Höhe nach insgesamt auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt sind. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer regelmässig vertraut und vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.

3. Im Übrigen ist die Haftung von GEBERIT INTERNATIONAL AG ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch das Ausnutzen einer Sicherheitslücke eines Geberit Produkts durch Dritte entstehen, etwa weil die Sicherheitslücke der GEBERIT INTERNATIONAL AG noch nicht bekannt war oder die Ausnutzung deshalb möglich war, weil von GEBERIT INTERNATIONAL AG bereitgestellte und ordnungsgemäss kommunizierte Sicherheitsupdates vom Nutzer nicht oder nicht rechtzeitig installiert wurden. Der Haftungsausschluss greift nicht, soweit GEBERIT INTERNATIONAL AG gesetzliche Update‑, Informations‑ oder Supportpflichten verletzt hat oder die von GEBERIT INTERNATIONAL AG bereitgestellten Sicherheitsupdates fehlerhaft waren.

4. Soweit die Haftung von GEBERIT INTERNATIONAL AG nach diesen Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von GEBERIT INTERNATIONAL AG.

5. Wird GEBERIT INTERNATIONAL AG von einem Dritten wegen eines Verstosses des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder des Datennutzungsvertrags in Anspruch genommen, so stellt der Nutzer GEBERIT INTERNATIONAL AG von allen daraus unmittelbar oder mittelbar entstehenden Ansprüchen und Kosten, einschliesslich angemessener Kosten der anwaltlichen Verteidigung, frei. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoss nicht zu vertreten hat.

6. GEBERIT INTERNATIONAL AG übernimmt keine Verantwortung für die technische Funktionalität (insbesondere Virenfreiheit) und den Inhalt von Websites Dritter, auf die in den Mobile Apps und Cloud Services verwiesen oder verlinkt wird.

1. Die Parteien vereinbaren, dass im Falle höherer Gewalt, unabhängig davon, ob beide Parteien oder nur eine Partei direkt oder indirekt davon betroffen sind, die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich informiert. Beiden Parteien ist bekannt, dass im Falle höherer Gewalt die Geschäftsbeziehung nicht wie vereinbart fortgesetzt werden kann. Beide Parteien sind daher für die Dauer der höheren Gewalt von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden. Jede Partei trägt die ihr durch höhere Gewalt entstehenden Kosten selbst.

2. «Höhere Gewalt» bezeichnet den Eintritt eines Ereignisses oder Umstandes, der eine Partei an der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen hindert, wenn und soweit die von dem Leistungshindernis betroffene Partei nachweist, dass (1) das Leistungshindernis ausserhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt, (2) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar war und (3) die Auswirkungen des Leistungshindernisses von der betroffenen Partei nicht vernünftigerweise hätten vermieden oder überwunden werden können. Als Höhere Gewalt gelten etwa Krieg, Arbeitsunruhen, Sabotage, Sanktionen, Unterbrechung oder wesentliche Störung von Lieferketten, behördliche Massnahmen aufgrund einer Pandemie oder Epidemie, extreme Naturereignisse, Feuer, sowie längerer Ausfall von Informationssystemen oder Energie.

1. GEBERIT INTERNATIONAL AG stellt sicher, dass die über die Mobile Apps und Cloud Services erhobenen Daten entsprechend den Datenschutzanforderungen gesichert werden. Daher verwendet sie moderne Technologien, die ständig verbessert und überprüft werden.

2. Die Sicherheit der persönlichen Daten des Nutzers ist GEBERIT INTERNATIONAL AG äusserst wichtig und wird mit grösster Sorgfalt und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen behandelt. Die Datenschutzerklärung enthält Informationen darüber, wie die personenbezogenen Daten des Nutzers verarbeitet werden. Die Datenschutzerklärung ist auf das Land / die Region zugeschnitten, das / die der Nutzer gewählt hat.

3. Wenn sich der Nutzer für einen oder mehrere Mobile Apps und / oder Cloud Services entschliesst, erklärt er sich damit einverstanden, dass GEBERIT INTERNATIONAL AG die hierfür erforderlichen Daten erhebt. Seine Einwilligung kann der Nutzer jederzeit durch Deaktivierung der Cloud Services bzw. Löschung der Mobile Apps mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung für Geberit Mobile Apps und Cloud Services.

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer wirksamen Einbeziehung durch Akzeptanz des Nutzers auf unbestimmte Zeit. GEBERIT INTERNATIONAL AG ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu aktualisieren. Die jeweils aktuelle Fassung gilt ab ihrer Bereitstellung innerhalb der Mobile Apps als verbindlich.

2. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden, indem er die Mobile Apps deinstalliert. Mit der Deinstallation enden sämtliche Nutzungsrechte an den Mobile Apps und Cloud Services.

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder diese Nutzungsbedingungen Lücken aufweisen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung als vereinbart. Im Falle von Lücken in den Nutzungsbedingungen gilt diejenige Regelung als vereinbart, die GEBERIT INTERNATIONAL AG und der Nutzer auf der Basis der Wertungen dieser Nutzungsbedingungen unter angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten.

2. Es gilt das schweizerische Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

3. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für Unternehmer ist Jona. Gesetzlich vorgeschriebene Gerichtsstände bleiben unberührt.

1 Vertragsparteien

1.1 Dieser Datennutzungsvertrag («Vertrag») regelt den Zugriff auf und die Nutzung von Daten zu Vernetzten Produkten und Verbundenen Diensten zwischen GEBERIT INTERNATIONAL AG (Dateninhaber gemäss dem Data Act) und dem Nutzer.

1.2 Der Nutzer erklärt und weist auf Verlangen der GEBERIT INTERNATIONAL AG nach, dass er entweder Eigentümer des vernetzten Produkts ist oder vertraglich berechtigt ist, dieses im Rahmen eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags zu nutzen und/oder die zugehörigen Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags in Anspruch zu nehmen.

2 Vom Vertrag erfasste Daten

Die von diesem Vertrag erfassten Daten bestehen aus allen leicht zugänglichen Daten zu Vernetzten Produkten oder zu Verbundenen Diensten im Sinne des Data Act und umfassen sowohl nicht personenbezogene als auch personenbezogene Daten (in diesem Datennutzungsvertrag zusammengefasst als «Daten»), die in Anlage 1 aufgeführt sind und bei Bedarf geändert werden.

3 Datennutzung und -weitergabe durch GEBERIT INTERNATIONAL AG

3.1 Unbeschadet etwaiger gesetzlicher Rechte oder Pflichten nach Unionsrecht oder nationalem Recht erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass GEBERIT INTERNATIONAL AG die Daten für die in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung für die Vernetzten Produkte und Verbundenen Dienste beschriebenen Zwecke verwenden, an Dritte weitergeben oder anderweitig verarbeiten darf (z. B. zur Erfüllung des Vertrags mit dem Nutzer, zur Bereitstellung von Support und Service, zur Durchführung von Updates und Analysen sowie zur Entwicklung neuer Produkte oder Dienste). Die Daten dürfen nicht dazu verwendet werden, Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage, das Vermögen und die Produktionsmethoden des Nutzers oder über die Nutzung der Vernetzten Produkte oder Verbundenen Dienste durch den Nutzer in einer Weise zu gewinnen, die die wirtschaftliche Stellung des Nutzers auf den Märkten, auf denen er tätig ist, untergraben könnte.

3.2 GEBERIT INTERNATIONAL AG kann Verarbeitungsdienste, z. B. Cloud-Computing-Dienste (einschliesslich Infrastructure as a Service, Platform as a Service und Software as a Service), Hosting-Dienste oder ähnliche Dienste nutzen, um auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung die in Ziffer 3.1 genannten Zwecke zu erreichen.

3.3 GEBERIT INTERNATIONAL AG verpflichtet sich, angemessene und geeignete Schutzmassnahmen zu ergreifen, um Datenverlust und unbefugten Zugriff auf die Daten zu verhindern.

3.4 GEBERIT INTERNATIONAL AG verpflichtet jeden Dritten, der Daten erhält, vertraglich zur Einhaltung dieser Klausel 3 und entsprechende Klauseln in seine Verträge mit weiteren Empfängern aufzunehmen.

4 Datenzugriff durch den Nutzer

4.1 Die Daten sowie die für deren Interpretation und Nutzung erforderlichen Metadaten werden dem Nutzer von GEBERIT INTERNATIONAL AG kostenlos, einfach und sicher, unverzüglich, kontinuierlich und in Echtzeit zur Verfügung gestellt, wobei die Daten mindestens die gleiche Qualität aufweisen müssen wie zum Zeitpunkt der Generierung durch GEBERIT INTERNATIONAL AG, und in jedem Fall in einem umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden. Der Nutzer erkennt an, dass es aufgrund verschiedener Übertragungsfaktoren (z. B. der Bluetooth®-Verbindung des Produkts, der Verfügbarkeit von APIs usw.) zu einer gewissen Latenz kommen kann. Die Zugangsmodalitäten sind in Anlage 1 festgelegt und können gemäss dieser Klausel geändert werden, sofern solche Änderungen durch den normalen Geschäftsbetrieb objektiv gerechtfertigt sind. Etwaige Änderungen werden dem Nutzer direkt über die Mobile App als neue Version der Nutzungsbedingungen mitgeteilt.

4.2 GEBERIT INTERNATIONAL AG bietet über die Mobilen Apps Geberit Home und Geberit Control einen Selbstzugriffsservice auf die Daten an, indem der Menüpunkt «Informationen» oder «Einstellungen» und anschliessend «Gerätedaten herunterladen« ausgewählt wird, wodurch der Nutzer die Daten direkt vom Vernetzten Produkt herunterladen kann. Dies setzt voraus, dass die Mobilen Apps mit dem Vernetzten Produkt verbunden sind. Die heruntergeladenen Daten umfassen Informationen sowohl vom Vernetzten Produkt als auch von den Verbundenen Diensten.

4.3 GEBERIT INTERNATIONAL AG verpflichtet sich, keine Informationen über den Zugriff des Nutzers auf die angeforderten Daten über das für die Erfüllung der Zugriffsanfrage des Nutzers und diesen Vertrag erforderliche Mass hinaus zu speichern.

4.4 Stellt der Nutzer einen Vorfall im Zusammenhang mit seinen Zugriffsrechten fest und übermittelt er GEBERIT INTERNATIONAL AG eine detaillierte Beschreibung des Vorfalls, so arbeiten die Parteien nach Treu und Glauben zusammen, um die Ursache des Vorfalls zu ermitteln. Wurde der Vorfall durch eine Verletzung der Pflichten der GEBERIT INTERNATIONAL AG verursacht, so hat diese den Verstoss innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass sein Zugangsrecht nach dem Data Act verletzt wurde, ist er berechtigt, bei der zuständigen Behörde eine Beschwerde einzureichen.

5 Nutzung der Daten durch den Nutzer

5.1 Der Nutzer darf die abgerufenen Daten für jeden rechtmässigen Zweck nutzen und/oder die Daten vorbehaltlich der Einschränkungen in Ziffer 5.2 frei weitergeben.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, folgende Handlungen zu unterlassen:

5.2.1 die Daten für Reverse Engineering und/oder zur Entwicklung eines vernetzten Produkts zu verwenden, das mit dem Vernetzten Produkt konkurriert, noch die Daten zu diesem Zweck an Dritte weiterzugeben;

5.2.2 die Daten zu nutzen, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte und die Produktionsmethoden der GEBERIT INTERNATIONAL AG zu gewinnen;

5.2.3 Zwangsmassnahmen anzuwenden oder Schwachstellen in der technischen Infrastruktur der GEBERIT INTERNATIONAL AG, die zum Schutz der Daten dient, auszunutzen, um Zugriff auf die Daten zu erlangen;

5.2.4 die Daten für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere zur Planung, Erleichterung, Ermöglichung oder Durchführung von Cyberangriffen, Eindringversuchen, Denial-of-Service-Angriffen, der Ausnutzung von Schwachstellen, der Verbreitung von Malware oder sonstigen Angriffen oder Störungen, die sich gegen (i) die Vernetzten Produkte, (ii) Geräte, Systeme oder Netzwerke oder (iii) damit verbundene Mobile Apps, Cloud-Dienste oder andere vernetzte Dienste richten, oder Dritte bei solchen Aktivitäten zu unterstützen;

5.2.5 die Daten an einen Dritten weiterzugeben, der gemäss Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 («Digital Markets Act») als Gatekeeper gilt.

6 Weitergabe der Daten auf Anfrage des Nutzers an einen Datenempfänger

6.1 Die Daten sowie die für deren Interpretation und Nutzung erforderlichen Metadaten werden einer dritten Partei («Datenempfänger») von GEBERIT INTERNATIONAL AG auf Anfrage des Nutzers oder einer in seinem Namen handelnden Partei für den Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Anfrage ist unter Verwendung des in Anlage 2 angegebenen Formulars zu stellen und unter Verwendung der in Anlage 1 angegebenen Kontaktdaten an GEBERIT INTERNATIONAL AG zu senden. Wird die Anfrage von einer im Namen des Nutzers handelnden Partei gestellt, ist der Anfrage ein Nachweis über deren Bevollmächtigung beizufügen.

6.2 GEBERIT INTERNATIONAL AG stellt die Daten dem Datenempfänger zur Verfügung, wobei die Daten mindestens dieselbe Qualität aufweisen müssen wie zum Zeitpunkt ihrer Generierung durch GEBERIT INTERNATIONAL AG und in jedem Fall in einem umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, das einfach und sicher zu handhaben ist.

6.3 Stellt der Nutzer einen entsprechenden Antrag, vereinbart GEBERIT INTERNATIONAL AG mit dem Datenempfänger die Modalitäten für die Bereitstellung der Daten gemäss den Kapiteln III und IV des Data Act.

6.4 Der Nutzer erkennt an, dass ein Antrag gemäss Ziffer 6.1 nicht zugunsten eines Dritten gestellt werden kann, der als «Gatekeeper» im Sinne von Artikel 3 des Digital Market Acts gilt, und dass ein solcher Antrag nicht im Rahmen der Erprobung neuer vernetzter Produkte, Stoffe oder Verfahren gestellt werden kann, die noch nicht in Verkehr gebracht wurden.

6.5 Der Nutzer erkennt an, dass der Datenempfänger die ihm gemäss Ziffer 6.1 zur Verfügung gestellten Daten nur für die mit dem Nutzer vereinbarten Zwecke und unter den vereinbarten Bedingungen verarbeitet. GEBERIT INTERNATIONAL AG haftet gegenüber dem Nutzer nicht für das Fehlen einer solchen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Datenempfänger.

6.6 Der Nutzer erkennt an, dass GEBERIT INTERNATIONAL AG eine Datenweitergabe nur dann ermöglichen kann, wenn das Vernetzte Produkt mit der Geberit Cloud verbunden ist, da GEBERIT INTERNATIONAL AG andernfalls keinen Zugriff auf die generierten Daten hat. Ist eine Datenweitergabe nicht möglich, hat der Nutzer die von GEBERIT INTERNATIONAL AG bereitgestellte Exportfunktion zu nutzen, um die Daten zu exportieren und an den Datenempfänger zu übermitteln.

7 Übertragung der Nutzung und mehrere Nutzer

7.1 Überträgt der Nutzer das Eigentum an dem Vernetzten Produkt, seine vorübergehenden Nutzungsrechte an dem vernetzten Produkt und/oder seine Rechte auf Inanspruchnahme der zugehörigen Dienste vertraglich auf eine nachfolgende Person («Nachfolgender Nutzer»), verliert er nach der Übertragung seinen Status als Nutzer. Der Nutzer hat das Gerät vor jeder Übertragung an einen Nachfolgenden Nutzer auf die Werkseinstellungen zurückzusetzen, um zu verhindern, dass der Nachfolgende Nutzer auf vorhandene, gespeicherte Daten zugreifen kann.

7.2 Wenn der Erstnutzer einer anderen Partei («Zusatznutzer») ein Recht zur Nutzung des vernetzten Produkts und/oder der zugehörigen Dienste gewährt, dabei aber seinen Status als Nutzer beibehält, erkennt der Erstnutzer an, dass der Zusatznutzer über den in Ziffer 4.2 beschriebenen Selbstzugriffsservice auf dieselben Daten zugreifen kann wie der Erstnutzer. Beabsichtigt der Erstnutzer, einen solchen Zugriff nicht zu gestatten, darf er dem Zusatznutzer keine Nutzungsrechte gewähren. Geberit haftet nicht für offengelegte Informationen, die sich aus der Gewährung von Nutzungsrechten in diesem Zusammenhang ergeben.

8 Haftung und höhere Gewalt

Es wird auf Abschnitt VIII. Haftung und Abschnitt IX. Höhere Gewalt in den Nutzungsbedingungen verwiesen.

9 Geltungsbeginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrags

9.1 Die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen bezüglich des Zeitpunkts des Inkrafttretens, der Laufzeit und der Kündigungsregelungen gelten auch für diesen Vertrag. Unabhängig von der in den Nutzungsbedingungen vereinbarten Vertragslaufzeit endet dieser Vertrag (i) wenn das Vernetzte Produkt oder der Verbundene Dienst unwiderruflich ihre Fähigkeit zur Erzeugung von Daten verlieren, (ii) wenn der Nutzer das Eigentum an dem Vernetzten Produkt verliert oder (iii) wenn die Rechte des Nutzers in Bezug auf das Vernetzte Produkt oder den Verbundenen Dienst erlöschen.

9.2 Der Ablauf oder die Kündigung des Vertrags berühren nicht solche Bestimmungen dieses Vertrags, die auch nach Beendigung weiter gelten, insbesondere Ziffer 10 über das anwendbare Recht.

9.3 Ab dem Zeitpunkt der Kündigung oder des Ablaufs des Vertrags bleibt GEBERIT INTERNATIONAL AG berechtigt, die vor dem Zeitpunkt der Kündigung oder des Ablaufs generierten oder aufgezeichneten Daten gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags zu nutzen und weiterzugeben.

10 Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

11 Gesamtheit des Vertrags, Änderungen und Salvatorische Klausel

11.1 Jede Änderung dieses Vertrags ist nur gültig, wenn sie schriftlich, einschliesslich in elektronischer Form, vereinbart wurde.

11.2 Dieser Vertrag wird von den Parteien im Rahmen ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten gemäss dem Data Act geschlossen. Jede Bestimmung dieses Vertrags ist so auszulegen, dass sie mit dem Data Act und anderen Rechtsvorschriften der Union oder nach Unionsrecht erlassenen nationalen Rechtsvorschriften sowie mit allen anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, im Einklang steht. Kann eine Lücke oder Unklarheit in diesem Vertrag nicht in der in dieser Klausel genannten Weise behoben werden, so ist dieser Vertrag im Lichte der Auslegungsregeln des anwendbaren Rechts auszulegen (siehe Klausel 10).

GEBERIT INTERNATIONAL AG möchte sicherstellen, dass die Mobile App Geberit Home im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften barrierefrei zugänglich ist.

Gesetzliche Anforderungen an die Barrierefreiheit

Informationen sollen verständlich über mehrere Kanäle dargestellt werden. Dies umfasst neben einer einfach lesbaren Schriftart mit gutem Kontrast und Schriftgrösse auch einen anpassbaren Abstand zwischen Buchstaben, Zeilen und Absätzen. Nicht-Text-Inhalte (z.B. Symbole) sollen alternativ als Text darstellbar sein.

Umsetzung durch GEBERIT INTERNATIONAL AG

Das Erreichen von Barrierefreiheit ist ein fortlaufender Prozess und GEBERIT INTERNATIONAL AG ist bemüht, die Barrierefreiheit der Mobile App Geberit Home weiter zu verbessern. Dies umfasst beispielsweise die Anpassbarkeit der Schriftgrösse, die Verbesserung des Kontrasts oder die Unterstützung assistiver Technologien. Soweit vertretbar erfüllt die Mobile App Geberit Home die Anforderungen der internationalen Standards für Barrierefreiheit (WCAG 2.2).

Der Nutzer kann die assistiven Technologien und/oder die Bedienungshilfen seines mobilen Endgeräts nutzen, indem er die «Einstellungen» auf seinem mobilen Endgerät öffnet und «Bedienungshilfen» oder «Eingabehilfen» auswählt. Er kann dann die Funktionen auswählen, die er aktivieren möchte.

Zuständige Marktüberwachungsbehörde für Verbraucher in Deutschland

Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, Magdeburg.

Feedback und Kontaktangaben

Sofern der Nutzer ein Problem mit dem barrierefreien Informationszugang hat, kann er dies unter customer.apps@geberit.com oder Geberit International AG, Schachenstrasse 77, 8645 Rapperswil-Jona, Schweiz melden.